Warum geht es in Flintbek nicht voran?!

Gibt es in Flintbek keine Themen, die in der politischen Beratung zwischen den Parteien und der Wählergemeinschaft Flintbek weiter besprochen werden können? Fehlt es der Kommunalpolitik an Ideen, wie wir das uns anvertraute Geld der Steuerzahler sinnvoll einsetzen oder neue Einnahmequellen erschließen können?

Die UWF ist der Ansicht, dass eine verantwortungsvolle Politik das Heft des Handelns selbst in die Hand nimmt. Nur auf Ideen von Investoren und Planungsbüros zu warten oder nur auf Katastrophen zu reagieren ist unverantwortlich. Die Gestaltung wird dann anderen überlassen. Nachträgliches Katastrophenmanagement ist immer teurer als vorausschauende Planung.

Welche Themen stehen für Flintbek an?

  • Schulerweiterung: Die Schule muss dringend erweitert werden. Der Pavillontrakt ist derart marode, sodass hier seit Jahren Handlungsbedarf besteht. Was wurde hier falsch entschieden? Die Gemeinde erwarb auf Antrag der UWF das angrenzende Grundstück im Heidberg, als es zum Verkauf anstand. Aus Sicht der UWF sollte hiermit eine Option für eine Schulerweiterung gesichert werden. Es wurde jedoch nur eine kleine Lösung mit dem Fachklassenanbau und dem Bau auf dem Schulhofgelände realisiert. Dann geschah das Undenkbare: Die politischen Parteien beschlossen: Wir verkaufen das Grundstück Heidberg. Natürlich mit Verlust. Eine beispiellose Geldverschwendung mit dem herben Verlust für eine Schulerweiterungsmöglichkeit auf eigenem Grund. Heute schlagen die SPD und die Grünen folgendes vor: Bau einer neuen Grundschule auf dem Gelände Aldi/ehemaliger Edeka-Markt . Hier soll nach deren Meinung auch ein Kindergarten für Voorde entstehen. Auch die betreute Grundschule solle dort gebaut werden. Auf die Frage, wie das Haus der Jugend weiter bestehen soll, wird geschwiegen. Für eine wirtschaftliche Lösung der Raumerweiterung in der Schule schlägt die UWF vor:

1. Zweigeschossiger Neubau des Pavillontraktes.

2. Aufstockung des Fachklassentraktes.

3. Erweiterung der Sporthallen durch Umgestaltung der Parkplatzflächen in der Endmoräne und im Bereich der Fahrradständer. Schließlich fehlt der Schule seit langem eine Mehrzweckhalle mit Aulafunktion. Parkplätze und der Schulbusverkehr können auch im Bereich des zur Umgestaltung beschlossenen Fichtenbestandes am Eiderkamp realisiert werden. Der Busparkplatz (ehemals Grilltreff) ist sicherlich auch Lehrern, Eltern und Sportlern als Parkplatz zumutbar.

  • Warum gibt es in Voorde keinen Kindergarten: Weil alle Ideen der UWF von den anderen politischen Parteien abgelehnt wurden. In den Beratungsrunden äußerten einige Gemeindevertreter, dass es in Voorde wohl gar keinen Bedarf gebe. Ein tatsächliches Problem könnte sein, eine geeignete Fläche zu finden. Die gemeindeeigene Fläche (ca. 7000m²) des ehemaligen Eiderschlösschens liegt in grüner Umgebung und zentraler Lage. Hier sehen wir auch heute einen guten Standort für einen Kindergarten in Voorde. Diese Auffassung wird bis heute von allen Parteien rundweg abgelehnt. Heute schlagen Bündnis 90/die Grünen vor, im Bereich Haus der Jugend eine erforderliche Erweiterung zu planen. Aus unserer Sicht ein absolut ungeeigneter Standort für einen Kindergarten:  Hohes Verkehrsaufkommen, gepaart mit dem Charme eines Industrieparks und den Emissionen einer Tankstelle in der Nachbarschaft. So sieht kein geeigneter Standort für ein Kindergarten in einer ländlichen Gemeinde aus.
  • Investitionsschwerpunkte und Prioritäten: Welche Geldausgaben kommen erkennbar in den nächsten fünf Jahren auf den Gemeindehaushalt zu? Die UWF will nicht von Fall zu Fall planen, sondern eine politische Diskussion über Schwerpunkte und Investitionen in den nächsten fünf bis zehn Jahren führen. Hierbei geht es um Sachinvestitionen, zu denen die Baumaßnahmen und der Erwerb von beweglichen und unbeweglichen Sachen gehören, aber auch um Investitionsfördermaßnahmen. Mit den Investitionsfördermaßnahmen unterstützt die Gemeinde Vorhaben anderer, wobei unter Umständen ein sehr viel höheres Investitionsvolumen erreicht wird, als es mit den Eigenmitteln der Gemeinde möglich wäre.
  • Gewerbegebietserweiterung: Das bestehende Gewerbegebiet ist weitestgehend abverkauft. Gewerbeentwicklung heißt auch Entwicklung steuerlicher Einnahmequellen und lokaler Beschäftigungsmöglichkeiten. Flintbek steht im Wettbewerb mit anderen Gemeinden und muss attraktive Bedingungen schaffen, damit sich Gewerbebetriebe hier gerne niederlassen.
  • Ortsentwicklung: Wie soll Flintbek wachsen, sind die Vorgaben der Landesplanung richtig? Flintbek ist Stadtrandkern II. Ordnung mit unmittelbarer Nähe zur Landeshauptstadt und hat von daher ein enormes Entwicklungspotential. Die Gemeinden haben Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Die Bauleitpläne „Flächennutzungspläne“ (vorbereitende Bauleitplanung) und „Bebauungspläne“ (verbindliche Bauleitplanung) sind die Steuerungsinstrumente der Gemeinde für eine geplante städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes.
  • Windkraft: Die UWF will regenerative Energienutzung weiter ausbauen. Aber Windenergie darf kein Dogma sein. Sie ist nicht immer und überall die beste Entscheidung. 250 m hohe Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe zu den Gemeindegrenzen, dort wo sich der Ort weiter entwickeln könnte: Ist das zwingend erforderlich?! Soll das die einzige und  beste Lösung sein?!
  • Unternehmen Gemeinde: Wird unsere Gemeinde wirtschaftlich geführt? Funktionieren vorhandene Planungs- und Steuerungsinstrumente? Welche Effizienzgewinne lassen sich aus einer optimierten Aufbau- und Ablauforganisation erzielen? Welche Potentiale bietet der Einsatz digitaler Verwaltungsinstrumente (z.B. elektronische Aktenführung)? Wo lassen sich Synergieeffekte aus interkommunaler Zusammenarbeit erzielen?
  • Fernwärmeversorgung Vogelstange: Wie geht es nach Vertragsende weiter? Den Anwohnern ist seinerzeit ein Anschluss- und Benutzungszwang verordnet worden. Sie dürfen ihre Wärmequelle nicht frei wählen und müssen die Tarife zahlen, die ihnen vorgegeben werden. Die Gemeinde hat hier eine besondere Fürsorgepflicht. Wie kommt die Gemeinde ihrer Verantwortung für eine kostengünstige Wärmeversorgung der zwangsweise angeschlossenen Anwohner nach?!

Wenn auch Sie sich Gedanken, vielleicht auch Sorgen um die Gestaltung der Zukunft Flintbeks machen, teilen Sie uns Ihre Meinung mit. Wir nehmen Ihre Meinung und Sorgen ernst und berücksichtigen diese bei unseren Entscheidungen. Oder noch besser: Werden Sie aktiv, mischen Sie mit und bringen Sie sich persönlich ein. Am besten bei Ihrer unabhängigen Wählergemeinschaft. Wir schauen nicht auf Parteiprogramme, sondern lösen Sachprobleme. Besuchen Sie uns einfach mal bei unseren Bürgersprechstunden. Hier finden Sie die Termine in 2017.